Kommunalwahlprogramm 2021

Die Gemeinde Algermissen steht für familienfreundliches und attraktives Wohnen auf dem Land, nah an der Stadt, zwischen Hannover und Hildesheim. Vor diesem Hintergrund haben sich auch die Einwohnerzahl der Gemeinde sowie die Anzahl der Geschäfte und Unternehmen entwickelt.

Von etwas unter 7.000 Einwohnern 1973 über zeitweise mehr als 8.200 Einwohner 2004, hat sich die Einwohnerzahl auf etwa 8.000 eingependelt. Der demographische Wandel zeigt sich auch bei uns in der Region, doch aufgrund unserer Vielzahl an Angeboten für Familien konnten wir die Altersstruktur positiv beeinflussen. Die SPD spricht sich deshalb dafür aus, die derzeitigen Einwohnerzahlen auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten. Laut einer Untersuchung des Pestel-Instituts ist das trotz einer rückläufigen demographischen Bevölkerungsentwicklung mit einer Schaffung von ca. 40 Wohneinheiten pro Jahr erreichbar. Entsprechend wurde es im Gemeindeentwicklungskonzept hinterlegt.

Wir sind in der Gemeindeentwicklung in den letzten Jahren vorangekommen. Viele Aspekte dabei, wurden von uns als SPD eingebracht. Die Erschließung von neuem Bauland ist endlich und vor dem Hintergrund der Versiegelung von Fläche auch kritisch zu betrachten. Bevor neues Bauland erschlossen wird, sollten innerörtliche Brachflächen und Leerstände stärker genutzt werden.

Es gibt für uns keinen Automatismus, dass neues Bauland nur für Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften genutzt wird. Wir brauchen alle Formen des Wohnungsbaus, vor allem aber zurzeit Wohnungen im Mehrgeschossbau, den wir als SPD favorisieren. Bezahlbarer Wohnraum für Alleinstehende, für junge Familien sind genauso wichtig wie barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen.

Diese Positionen spiegeln auch die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort wider. Die Ergebnisse unserer Dauerumfrage sind hier eindeutig. Die Preisentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sowie für Neubauten erreichen jährlich neue Höhen und machen auch vor unserer Gemeinde nicht halt.

Wir brauchen für den Wohnungsbau Partner, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Der Verkauf der NILEG im Jahr 2006, zusammen mit 30.000 Wohnungen, unter Ministerpräsident Christian Wulff war ein großer Fehler. Dass es in Niedersachsen wieder zu einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft kommen soll, ist daher sehr zu begrüßen.

Außerdem sollten Maßnahmen gegen Bodenspekulationen, als Verursacher der ungebremsten Preistreiberei stärker in den Fokus genommen werden.

Wir sind offen für neue Formen des Wohnens, für Mehrgenerationenhäuser und sogenannte Alten- und Pflege - WGs. Aber auch Tiny-Hausprojekte könnten unsere Wohnsituation bereichern.

Die Verbindung zwischen Wohnen und Klimaschutz ist wichtig und richtig. Energetische Sanierungen sind sinnvolle Investitionen, die sich bei den Aufwendungen kostensenkend auswirken können. Das gilt auch z.B. für die eigene Nutzung von Photovoltaikanlagen. Hier fordern wir mehr Investitionen im Privaten, aber auch im öffentlichen Raum. Das kommt auch der Gemeindeklimabilanz zugute. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass öffentliche Gebäude nachhaltig saniert und in Einklang mit den Klimaschutzzielen der UN gebracht werden.

Klar ist jedoch auch, dass ohne Anstrengungen von Seiten der Bundesregierung, besonders in Bezug auf Förderungen von PV-Anlagen, energetischen Sanierungen sowie Regelungen für den Bau von Windkraftanlagen, wenig Handlungsspielraum für die Kommunalpolitik besteht.

Wir schließen uns deshalb den Positionen der Bundes-SPD an. Die Bodenpolitik soll am Gemeinwohl orientiert werden. Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um steigende Mieten zu stoppen und ein ausgewogenes Angebot zu schaffen. Wie bereits oben beschrieben, soll der Weg zu den eigenen vier Wänden für junge Familien erleichtert werden. Die SPD will deshalb ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ aufsetzen, womit dies besser möglich gemacht wird.

Eine starke Stimme für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren

Die Kinder- und Jugendarbeit zeichnet sich in Algermissen durch ein Team von sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Das drückt sich nicht nur durch das 2016 erlangte Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ aus, sondern durch Projektgruppen wie „Algermissen ist Bunt - für Demokratie und Toleranz“. Diese Projektgruppen haben auf nationaler Ebene zahlreiche Preise erhalten.

Trotz einer angespannten Haushaltslage, nicht zuletzt durch enorme Aufwendungen im Personalbereich der Kindergärten, hält die Gemeinde durch politischen Beschluss an einer Gruppenstärke von 20 Kindern je Kitagruppe fest (gesetzlich vorgesehen sind 25 Kinder je Gruppe). Das garantiert ein hohes Maß an frühkindlicher Bildung in unserer Gemeinde.

Es gilt, diesen hohen Qualitätsanspruch in den nächsten Jahren zu erhalten.

Der Kinder- und Jugendbeirat ist eine gute Form der Beteiligung für Kinder und Jugendliche in unserer Gemeinde. Wir begrüßen alle Formen der Teilhabe und würden anregen, auch für Seniorinnen und Senioren eine intensivere Möglichkeit der Mitgestaltung in der Gemeindeentwicklung zu ermöglichen.

Sport- und Vereinsleben: Das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft

Unser Niedersachsen feiert dieses Jahr seinen 75. Geburtstag. 75 Jahre die stark geprägt sind von ehrenamtlicher Tätigkeit und bürgerlichem Engagement. Laut Informationen des Landes Niedersachsen ist fast jede zweite Niedersächsin und jeder zweite Niedersachse über 14 Jahren in seiner Freizeit freiwillig engagiert. Die Jugendarbeit ist hierbei essenziell für die Entwicklung von Kindern- und Jugendlichen, um soziale Verantwortung zu lernen.

Von der Freiwilligen Feuerwehr, über Tätigkeiten in Kultur, Politik und Sport, bis hin zu Hilfen für Geflüchtete, im Tierschutz sowie Umweltschutz. Diese Reihe an Möglichkeiten lässt sich vielfältig ergänzen. Vereine und Verbände sind wichtige Stützen unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.

Besonders der Sport verbindet. Ob Fußball, Handball, Tischtennis, Leichtathletik oder Tanzen, für jeden findet sich etwas bei uns in der Gemeinde. Nicht zu vergessen sind jedoch auch Vereine im Bereich der Musik, das Deutsche Rote Kreuz und auch kirchliche Vereine. Die Corona-Pandemie hat überall gezeigt, was gesellschaftliche Isolation für Auswirkungen hat. Besonders für Kinder und Jugendliche ist ein regelmäßiger Umgang mit gleichaltrigen wichtig, um sich selbst zu entwickeln und Kontakte fürs Leben zu knüpfen. Diese Möglichkeiten wollen wir stärken. Die Jugendarbeit ist ein Grundpfeiler der Algermissener Gemeindearbeit.

Wir wollen deshalb eine wichtige und kraftvolle Vertretung des Ehrenamts und der Vereine in den Räten der Orte und besonders im Gemeinderat sein. Wir haben uns vorgenommen einen transparenten und regelmäßigen Austausch mit den Verantwortlichen der Vereine und Organisationen zu fördern. Dabei geht es auch um Fördermöglichkeiten die Bund und Land uns zur Verfügung stellen, die Digitalisierung sowie aktuelle Probleme und Möglichkeiten in der Vereinsarbeit.

Besonders in den letzten Jahren haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Hannover und Hildesheim ihren Weg zu uns gefunden. Jedoch den letzten Schritt ins Ehrenamt und zu unseren Sportvereinen noch nicht gewagt. Wir würden begrüßen, wenn sich Zugezogene aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen und ihren Teil zu unserer Gemeinschaft beitragen. Wir fordern deshalb ein Konzept, um besonders Jugendliche und ihre Eltern zu erreichen die neu in unsere Gemeinde gekommen sind.

Freiwillige Feuerwehren als Lebensversicherung unserer Gemeinde weiter stärken und entwickeln

Im Landkreis Hildesheim gibt es zurzeit mehr als 170 Ortsfeuerwehren, sechs davon in der Gemeinde Algermissen. Mehr als 200 Frauen und Männer stehen rund um die Uhr bereit, ihren aktiven Dienst zu leisten und Menschen in ihrer Notlage zu unterstützen.

Für uns ist klar, die freiwilligen Feuerwehren in unserer Gemeinde bilden, zusammen mit allen anderen Ehrenamtlichen, das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne Freiwillige, ohne Ehrenamtliche ist es nicht möglich eine vitale und abwechslungsreiche Gemeinschaft zu fördern und zu erhalten.

Wir setzen uns als SPD in der Gemeinde Algermissen seit jeher für die Belange der Feuerwehren in unseren Orten ein. Die Umsetzung des von uns beantragten Feuerwehrbedarfsplanes ist hierbei die größte Herausforderung der aktuellen Zeit.

Uns ist bewusst, dass diese Investitionen einen hohen Ressourceneinsatz benötigen. Nicht nur finanziell, sondern auch personell. Diese Schritte müssen wir gehen. Was bringt die modernste Technik ohne Personal, welches es bedient?

Genauso wie Vereine aus den Bereichen Sport und Musik zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch bei der Feuerwehr. Wenn regelmäßige Übungsdienste nicht möglich sind und Jugendfeuerwehren keine Zeit bekommen sich zu entwickeln so verlieren besonders Kinder und Jugendliche schnell ihr Interesse. Wir werden uns dafür einsetzen Ressourcen bereitzustellen, um Kinder und Jugendliche bereits früh über die Wichtigkeit von ehrenamtlichem Engagement zu informieren. Darunter fallen Werbemaßnahmen für die Tätigkeiten der Jugendfeuerwehren, um für das Thema zu sensibilisieren und um neue Kräfte anzuwerben.

Die Digitalisierung spielt hier eine zentrale Rolle, welche es in Einklang zu bringen gilt, mit den analogen Möglichkeiten der Feuerwehren und der Vereine. Hier hat die Gemeinde ein starkes Potential, welches weiterzuentwickeln ist.

Kulturelle Angebote fördern und unterstützen

Kultur ist systemrelevant. Gerade die Pandemie mit ihren Beschränkungen hat deutlich vor Augen geführt, was uns durch das faktische Auftrittsverbot in den letzten beiden Jahren verloren gegangen ist.

Kommunalpolitik sollte daher die Förderung von Kultur und damit meinen wir Auftritte im Rahmen von Festivals als auch das breite Angebot des Algermissener Kulturbrunnens weiterhin fördern und unterstützen.

Die SPD unterstützt aktiv die Maßnahmen zum Klimaschutz. Nur wenn alle mithelfen, sind die Ziele des Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung nicht ausreichen, die Ziele zu erreichen. Und deshalb muss auch die Gemeinde Algermissen im Kleinen eine aktive Rolle dabei übernehmen.

Auf unsere Initiative wurde dazu ein Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirat gebildet, indem zusammen mit der Algermissener Klimaschutzgruppe und weiteren Vertretern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, wie z.B. der Landwirtschaft, dem Gemeinderat Vorschläge zum Klimaschutz unterbreitet werden.

Der Kampf gegen das Artensterben ist keine Frage des Zeitgeistes, sondern die einzige Chance unseren Kindern und Enkelkindern ein Stück lebenswerte Zukunft zu erhalten.

Die Forderung der Klimaschutzgruppe, wonach die Gemeinde sich durch einen Klimamanager beraten lässt, wird von der SPD vom Grunde her unterstützt. Denkbar wäre eine Betreuung auf der Ebene der ILEK-Region, also zusammen mit den Gemeinden Harsum, Sehnde und Hohenhameln.

Verkehrspolitik als Baustein zur Klimaneutralität

Die Verkehrspolitik ist für die SPD in der Gemeinde Algermissen seit jeher ein wichtiges Anliegen. Dies zeigt sich unter anderem durch unsere Vorschlagspolitik zum Thema Radverkehr und Beruhigung des Durchgangsverkehrs vor Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden.

Mit unserem „Masterplan zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer“ aus dem März 2021 wurde ein wichtiger Baustein zur Verkehrspolitik in unserer Gemeinde hinzugefügt.

Besonders im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Klimaschutz in unserer Gemeinde, kann der Bereich Verkehr ein zentraler Aspekt der klimaneutralen Zukunft unserer Heimat sein.

Wir wiederholen deshalb unsere Forderungen aus dem Antrag aus dem März 2021, eine tabufreie Debatte über die Zukunft der Verkehrspolitik in unserer Gemeinde zu führen und Konzepte zu entwickeln, ohne von vornherein, aufgrund von Kostenschätzungen und unterschiedlicher Entscheidungsebenen (Gemeinde/Kreis/Land), alle denkbaren Möglichkeiten auszuschließen.

Auf Basis unserer Bürgerumfrage haben sich auch bestehende Probleme noch einmal verdeutlicht. So ist besonders die Verbindung zwischen den Orten problematisch, auch wurde die Zuverlässigkeit und Flexibilität des ÖPNVs in unserer Gemeinde sowie über Gemeindegrenzen und Landkreisgrenzen hinweg angemerkt. Damit verbunden sind hohe Kosten, wenn man von Algermissen in die Region Hannover fahren möchte.

Wir sehen diese Probleme und wollen versuchen, sie weiter anzugehen und mit allen Beteiligten Lösungen zu finden.

Wir stehen deshalb hinter innovativen Verkehrskonzepten wie bspw. dem Einsatz von Kleinbussen und Ruftaxis, die sich in anderen Gemeinden und Regionen bereits als erfolgreiches Modell bewährt haben. Diesen Vorschlag wollen wir im Gemeinderat stärker vertreten und diskutieren.

Ausbau des Radfahrverkehrs

Der Ausbau des Radwegenetzes, einschließlich der Lückenschlüsse zwischen den Ortschaften innerhalb und außerhalb der Gemeinde, auch über Kreisgrenzen hinweg, ist ein Thema, bei dem im Gemeinderat parteiübergreifend weitgehender Konsens besteht.

Das Fahrrad, einschließlich des E-Bikes, ist ein gleichberechtigtes und umweltschonendes Verkehrsmittel, dem bislang aber die Gleichbehandlung im öffentlichen Raum verwehrt wird. Insbesondere bei der Schaffung von sicheren Fahrradwegen haben wir noch einigen Nachholbedarf. Die Sicherheit gilt es zu verbessern und wir wollen mit Nachdruck diese Entwicklung fördern.

Wie vorangegangen erwähnt, ist es für uns von höchster Relevanz eine tabufreie Debatte über Konzepte und Möglichkeiten der Verkehrspolitik zu führen. Hier sind Überlegungen in Betracht zu ziehen, wie bspw. ein Ausbau von Fahrradwegen oder auch sogenannter Pop-Up-Fahrradwege, die Prüfung des Baus von Ortsumgehungsstraßen zur Minderung des LKW-Verkehrs, Fragen der Verkehrsplanung und auch der Geschwindigkeitsbegrenzungen.

In diesem Zusammenhang steht auch die Nutzung von Fördermitteln vom Land und Bund im Zentrum unserer Planungen.

Mehr Platz für die Natur: Blühstreifen an den Feldwegen

In den letzten Jahren hat es sehr viel Engagement in der Anlage von Blühstreifen im privaten und öffentlichen Bereich gegeben. Wir unterstützen diese Initiative auch weiterhin und würden es begrüßen, wenn im Bereich der Landwirtschaft und im öffentlichen Raum noch mehr Flächen für die freie Entfaltung der Natur angelegt werden würden.

Nicht weniger wichtig ist es auch, Anpflanzungen von standortheimischen Bäumen und Gehölzen auf möglichen Flächen durchzuführen. Wir fordern deshalb die Einhaltung bestehender gesetzlicher und in der Gemeindesatzung festgeschriebener Regelungen sicherzustellen.

Nicht nur viele heimische Insektenarten sind in den letzten Jahren aus unserem Landschaftsbild verschwunden, sondern auch viele andere heimische Tierarten, weil durch die ausgeräumte Landschaft kein Lebensraum zur Verfügung steht. Zwischen den bestehenden Lebensräumen ist es wichtig durch Feldhecken eine Biotopvernetzung zu erreichen.

Die Corona-Pandemie hinterlässt nicht nur in der Gesellschaft ihre Spuren, sondern auch in der Finanzsituation von Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beschreibt Ende 2020 die Auswirkungen der Krise auf die fiskalische Situation der Gemeinden als „dramatisch“. So wird auch in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Einnahmen im Vergleich zur Vorkrisensituation gerechnet.

In Bezug auf die Gemeinde Algermissen weist die Planung für das Jahr 2021 ein Defizit von mehr als 2,7 Millionen Euro aus. Eine Situation, die sich zentral durch die steigenden Kosten im Bereich der Kindertagesbetreuung und den damit verbundenen Investitionen in Personal und Infrastruktur zeigt. Weitere Faktoren bilden die eingebrochenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer sowie die zu erwartenden Rückgänge in der Einkommenssteuer.

Beides sind essenzielle Punkte, die besonders durch die Corona-Pandemie verursacht wurden und mit denen wir deutschlandweit zu kämpfen haben.

Während die Gemeinde Algermissen in der Vergangenheit eine Null-Schulden-Politik verfolgt hat, sind wir nun dazu gezwungen Schulden aufzunehmen, um Finanzlöcher zu stopfen und Standards in Bereichen der Nahversorgung, Kinderbetreuung und vieles mehr zu halten bzw. zu verbessern. Chancen sehen wir in unserer lokalen und regionalen Wirtschaft, den Kleinbetrieben, Mittelständlern und der Landwirtschaft.

Den lokalen Mittelstand fördern und Rahmenbedingungen nachhaltig gestalten

Die Gewerbesteuereinnahmen liegen im Vergleich zu anderen niedersächsischen Kommunen unter dem Durschnitt, welches zum einen der geringen Anzahl an Industrie bzw. Gewerbe und zum anderen der Situation von Algermissen als ausgewiesener Wohnstandort geschuldet ist.

Für uns als SPD in der Gemeinde Algermissen ist und bleibt klar: Algermissen ist ein Ort zum Leben und zum Wohnen. Sozial gerecht, für jung und alt. Insofern müssen Unternehmen zu unserem Standort passen. Die Ansiedlung von Schwerindustrie hat hier keinen Platz. Vielmehr wollen wir Kleinunternehmern, mittelständischen Unternehmen und Start-Ups ermöglichen in Algermissen Fuß zu fassen und sich zu entwickeln.

Wir begrüßen und unterstützen deshalb nachhaltige Konzepte zur Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Neugründungen, zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze im Handwerk sowie in der Landwirtschaft und zur transparenten und populären Kommunikation über Gemeindegrenzen hinweg. Bestehende Maßnahmen müssen regelmäßig überprüft werden, um die Attraktivität der Gemeinde zu erhöhen.

Mit der Bereitstellung einer Gewerbebroschüre, frei zugänglich für alle Bürgerinnen und Bürger, ist der erste Schritt getan, den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserer Gemeinde die verdiente Aufmerksamkeit zu geben.

Regionale Produkte, fair und nachhaltig: Einführung eines Wochenmarkts

Wie viele der vorangegangenen Punkte, stammt auch diese Forderung direkt aus der Bevölkerung. Im Rahmen unserer Dauerbefragung wurde das Thema der Regionalität von Produkten, der Förderung lokaler Wirtschaft und der Nachhaltigkeit stark forciert.

Ein Kern dieser Forderungen ist der Aufbau eines Wochenmarktes, bestückt mit Produkten von lokalen Anbietern aus der Region. Eingeschlossen werden sollen auch die Gemeindehofläden sowie die Angebote von Landwirten durch öffnungszeitunabhängige Automaten.

Wir begrüßen diesen Wunsch sehr und wollen ihn mit starker Stimme im Gemeinderat und in den Ortsräten vertreten. Unsere Vorstellungen umfassen einen festen Wochentag, an einem zentralen Platz. Die Planung eines Wochenmarktes ist jedoch nur ein Aspekt.

Um die Übersichtlichkeit zu gewährleisten, schlagen wir vor, eine übergreifende Liste, bestehend aus Hofläden, Automaten und anderen Angeboten über die Gemeinde Algermissen zusammenzustellen. Diese soll möglichst einfach ergänzt werden, damit weitere Anbieter hier ihre Produkte präsentieren bzw. ihr Angebot bewerben können.