Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus im Unterbezirk Hildesheim bringt ihren Antrag aus dem vergangenem Jahr wieder in Erinnerung.

Der folgende Antrag wurde in der Unterbezirksvorstandssitzung am 27.01.2009 einstimmig angenommen, und dem Landtagsabgeordneten Marcus Brinkmann überreicht. Unser Ziel war und ist es älteren Menschen mehr Teilnahme am Leben zu ermöglichen. Die Zahl derer, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, hat sich seit der Einführung im Jahr 2003 um 63% erhöht. Durch die rasante Zunahme von versicherungsfreien Jobs und Minijobs wird auch in Zukunft die Armut unter Rentnern steigen.

Der Antrag

60 plus Unterbezirk Hildesheim

Antrag: Erleichterungen für Rentnerinnen und Rentnern beim Erwerb von Bahntickets, Vergünstigungen beim Besuch staatlicher Museen, kostengünstigere Teilnahme An Kursen der Volkshochschulen.

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus im Unterbezirk Hildesheim

Adressat: SPD Landtagsfraktion in Hannover

Wir möchten auf ein Thema aufmerksam machen, das in den letzten Jahren einfach nicht zur Kenntnis genommen wurde, wir wollen endlich einmal von der Armut im Alter sprechen. Die Grundsicherung, von der in Deutschland nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes 2006 in Deutschland 672.238 Menschen lebten, liegt zwischen 627,- bis 660,- Euro. Als armutsgefährdet gelten alleinstehende Personen, wenn sie weniger als 9.370,- Euro im Jahr beziehungsweise 781,- Euro im Monat zum Leben haben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat für das Jahr 2007 die Armutsschwelle bei einem Monatseinkommen von 871,- Euro festgelegt. Von einer Rente zwischen 600,- und 750,- Euro lebten in Deutschland am 31.12.2007 3.152.127 Menschen. Unterschieden nach Alten und neuen Bundesländern, Männern und Frauen ergibt sich folgendes Bild:

Alte Bundesländer: Männer 937.317 Frauen 1.174.315 Neue Bundesländer: 233.484 = 1.170.801 807.011 = 1.981.326 .

Wir sehen also, dass ein großer Teil der Rentnerinnen und Rentner mit einem geringen Einkommen leben muss. Diese Menschen werden zwar nicht verhungern, aber die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, den Anspruch auf Bildung werden sie nicht verwirklichen können und eine Veränderung der Situation ist aus Altersgründen nicht möglich. Dabei ist eine Veränderung beinahe kostenneutral möglich. Züge der Bundesbahn und der S-Bahn fahren außerhalb der Geschäftszeiten fast leer. Würde hier bei Wiedereinführung des Hoppertickets nicht vielen Senioren eine günstige Fahrmöglichkeit offen stehen? Unsere Nachbarn in der EU aber auch andere Bundesländer können uns da ein Vorbild sein. So bietet z.B. Baden Württemberg seinen Senioren ein Fahrticket zu 7,- Euro an, das auch gleichzeitig zum Besuch einer Messe berechtigt. In Italien sind viele Museen von Personen über 65 Jahren kostenlos zu besuchen.

Ein weiterer Punkt, der unbedingt verbessert werden muss, sind die Serviceleistungen der Bahn. Das Land dürfte dort noch ein Mitspracherecht haben. Derzeit ist die Bahn ein Dienstleistungsunternehmen, das sich weitgehend aus dem Service zurückziehen möchte. So können Sondertickets in den Servicezentren nur gegen einen Aufpreis erworben werden. Als Vertreter der Interessen älterer Menschen müssen wir darauf dringen, dass der Zugang zu verbilligten Angeboten erleichtert wird. Bahncards tragen erst bei häufiger Nutzung zu einem Preisnachlass bei. Menschen mit einem Einkommen von 700,- Euro monatlich können sich den Luxus häufiger Bahnfahrten nicht leisten. Auch ein Computer ist für Menschen mit geringem Einkommen nicht erschwinglich. Vergessen wir nicht, dass eine größere Zahl der Seniorinnen und Senioren sich nicht an diese neue Technik wagt. In der Zeitung konnte man von dem unmöglichen Verhalten eines Bahnangestellten lesen, der ein Kind mit einem Musikinstrument bei Dunkelheit aus dem Zug verwiesen hatte. Dies ist nicht der einzige Fall. Es gibt eine Kette weiterer Vorfälle, die jedoch nicht presserelevant wurden. Hier muss grundsätzlich mehr Fingerspitzengefühl eingefordert werden. Es grundsätzlich nicht hinnehmbar, dass Fahrgäste aus nichtigem Grund kriminalisiert werden.

Wir beantragen:

1. Bedienungsfreundliche Automaten bei der Bahn, häufigere Wartung, Beibehaltung der Servicezentren, 2. Wiedereinführung des Hoppertickets von 5,- Euro im öffentlichen Nahverkehr für Personen ab dem 60. Lebensjahr.

3. Verkauf der Sondertickets in den Servicezentren der Deutschen Bundesbahn ohne Aufschlag.

4. Preisnachlass beim Besuch eines Kurses der VHS für Personen ab dem 60. Lebensjahr. 5. Preisnachlass beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen und Museen.

6. Niedersachsen- und Wochenendtickets umgerechnet auf die Einzelperson. Begründung: Während für Gruppen die beiden Sondertickets ein ausgesprochenes Schnäppchen sind, ist der Fahrpreis für ältere Menschen relativ hoch. Die Folgekosten nach der Fahrt einer Kegeltruppe dürften für die Bahn höher sein, als wenn Rentnerinnen und Rentner den Zug nutzen.

Hildesheim, den 27.01.2009