Faktencheck: Niedersachsen leitet Bundesmittel fair an seine Kommunen weiter

In der politischen Debatte rund um das Bundessondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" kursiert eine Behauptung, die wir nicht unwidersprochen lassen wollen: Niedersachsen gebe von allen Flächenländern am wenigsten aus dem Sondervermögen an seine Kommunen weiter. Das stimmt nicht.

Das Land Niedersachsen erhält aus dem Bundessondervermögen rund 9,4 Milliarden Euro. Mehr als 60 Prozent davon fließen direkt oder indirekt an die niedersächsischen Kommunen. 4,7 Milliarden Euro davon gehen pauschal und weitgehend ohne bürokratische Auflagen direkt an die Kommunen, ohne inhaltliche Vorgaben. Andere Länder machen ihren Kommunen hier teils deutlich engere Vorschriften.

Hinzu kommen mehr als 10 Prozent der Landesmittel, die für Investitionen im kommunalen Interesse eingesetzt werden, darunter für den öffentlichen Nahverkehr, den Katastrophenschutz, den ländlichen Wegebau und Klimaschutzmaßnahmen. Damit liegt Niedersachsen im Vergleich der westdeutschen Flächenländer gleichauf mit dem Durchschnitt, in manchen Jahren sogar leicht darüber.

Darüber hinaus unterstützt das Land seine Kommunen auf weiteren Wegen. Die Landesbeteiligung an den Kita-Betriebskosten steigt auf mindestens 290 Millionen Euro pro Jahr, allein bis 2031 macht das insgesamt 1,75 Milliarden Euro. Über den Pakt für Kommunalinvestitionen stehen 600 Millionen Euro aus Landesmitteln bereit. Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von Offshore-Windparks sind mit 110 Millionen Euro pro Jahr dauerhaft für die Kommunen gesichert. Zusätzlich fließen 43 Millionen Euro in kommunale Sportstätten, den ÖPNV und allgemeinbildende Schulen.

Unterm Strich gilt: Fast jeder dritte Euro des Landeshaushalts geht an die Kommunen. Niedersachsen steht zu seinen Kommunen, verlässlich und mit konkreten Zahlen im Rücken.
Was das für Algermissen konkret bedeutet, haben wir bereits berichtet. Allein aus dem Bundessondervermögen stehen unserer Gemeinde 3.441.944 Euro zur freien Verfügung, einsetzbar für Schulen, Straßen, Sporthallen oder die Feuerwehr. Alle Details dazu gibt es in unserem Artikel "Zwei große Investitionsprogramme kommen bei uns an".