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1. Mai 2019: Memorandum "Niedersachsen für Europa"

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Das vereinte Europa steht für die längste Zeit ohne Krieg in der Geschichte Deutschlands und großer Teile des Kontinents. Die Europäische Union ist zum Synonym geworden für das erfolgreiche Bestreben, Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte umzusetzen. Die Vollendung der Deutschen Einheit war nur möglich in einem sicheren und freien Europa. Zu Recht ist die Union im Jahr 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Sie hat Europa von einem Kontinent der Kriege in einen Kontinent des Friedens verwandelt.

Die Europäische Union kann und muss sich wie schon in den letzten Jahrzehnten auch in Zukunft stabil weiterentwickeln. Die Europäische Union garantiert ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern einen Grad an Freiheiten, den die Generationen vorher niemals kannten. Die EU steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Union bildet einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der zum Nutzen aller Mitgliedsstaaten weiterhin auf Kooperation statt Konfrontation setzen und den sozialen Fortschritt fördern muss. Sie fördert die Wissenschaft und Forschung, die wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen Europas und die ländlichen Räume in allen Mitgliedstaaten mit Millionensummen.

Wir stehen zu diesen gemeinsamen Errungenschaften, zu den europäischen Institutionen und zum Europäischen Parlament. Wir wollen ein Zeichen setzen für dieses Europa, unser gemeinsames Zuhause. Deshalb versammeln wir uns unter dem Motto ‚Niedersachsen für Europa‘. Europa steht in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Es wird von außen und von innen in Frage gestellt. Der beabsichtigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union würde eine schmerzhafte Zäsur darstellen, deren Reichweite noch gar nicht ermessen werden kann. Gleichzeitig ist die Union gefordert, sich zu reformieren. Ihre Verantwortlichen müssen um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung werben und die Menschen immer wieder neu für die europäische Idee gewinnen. Wir wollen ein starkes Europa, das seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Wir wollen ein Europa, in dem wir gut, frei und sicher leben und arbeiten können. Wir wollen uns konstruktiv in die Debatte über Europas Zukunft einbringen. Wir wollen über die Europäische Union informieren, ihre Verdienste würdigen und uns über Verbesserungen austauschen. Wir stehen dabei auf dem Boden des Grundgesetzes, das die Bundesrepublik Deutschland zur Mitwirkung am europäischen Integrationsprozess verpflichtet. Wir nehmen diese Verpflichtung an und laden alle europafreundlichen Kräfte in Niedersachsen dazu ein, daran mitzuwirken.

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