SPD Algermissen Gemeinderatsfraktion

Algermissen: SPD sagt Nein zum Haushalt

Trotz gegenseitiger Bemühungen beider Ratsparteien zu einem gemeinsam Haushalt zu kommen, scheiterte die angestrebte Übereinkunft an der Frage der Erhöhung der Kindergartengebühren. Danach werden die Gebühren der für die Kinderbetreuung, durch Beschluss der CDU-Gemeinderatsfraktion, von derzeit 26 auf 28,50 Euro pro Betreuungsstunde erhöht. Der SPD ging diese Erhöhung zu weit, man stimmte dagegen. In einem zuvor eingebrachten Antrag schlug die SPD vor, die Betreuungskosten lediglich um 5 % und darüber hinaus den Steuerhebesatz für die Grundsteuer A, hierbei handelt es sich um Steuern im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, von 315 auf 330 Punkte zu erhöhen. SPD Fraktionsvorsitzender Werner Preissner verwies in der Aussprache darauf, „dass mit dieser Erhöhung, die unterhalb des Landkreisdurchschnitts mit 348 Punkten liegt, ein wichtiger Beitrag für einen solidarisch geschulterten Haushalt geleistete wird. Gerade für junge Familien stellt eine Gebührenerhöhung um 10 % eine zu hohe Belastung dar“.

Im Rahmen der Haushaltplanberatung wurde darüber hinaus ein Antrag der SPD, der die Befestigung des Lühnder Festplatzes in Eigenleistung der Bürgerinnen und Bürger für 10.000 Euro im Jahr 2010 fordert, von der CDU abgelehnt.

Einig dagegen waren sich beide Fraktionen, Familien mit geringen Einkommen von den Kindergartengebühren, ganz oder teilweise, zu befreien. Ebenfalls einstimmig wurden in einem Haushaltsbegleitbeschluss für die Jahre 2011 und 2012 wichtige Investitionen im Bereich von Sportanlagen und die Bereitstellung des Gemeindeanteils für den Ausbau der Heerstraße dokumentiert.