Antrag: Masterplan zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für FahrradfahrerInnen

Die SPD-Fraktion im Algermissener Gemeinderat spricht sich dafür aus, im Rahmen einer grundlegenden Aufarbeitung alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und damit die Steigerung der Attraktivität des Radfahrens zu prüfen.

Die Forderung nach Verbesserung der Sicherheit für den Fahrradverkehr hat in den Rückmeldungen in von der SPD seit November letzten Jahres durchgeführten Bürgerbefragung im Internet einen sehr hohen Stellenwert. Sie deckt sich mit unseren internen Beratungen aus unseren zurückliegenden Klausurtagungen, sodass wir dieses wichtige Thema bereits heute in die aktuelle Gemeinderatsarbeit eingebracht haben. Neben einem Tempolimit 30, wie wir es seit Jahren in allen Gremien der Kommunalpolitik gemeinsam fordern, brauchen wir nach Auffassung der SPD auch dringend mehr Verkehrssicherheit für den Radverkehr auf den Durchgangsstraßen.

Das Fahrrad als Verkehrsmittel hat in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch die Entwicklung von E-Bikes und deren Nutzung auch von älteren Bürgern*innen, einen immer höheren Stellenwert bekommen und ist aus dem Straßenverkehr in unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Und diese Erkenntnis gilt nicht nur für die Städte, sondern auch zunehmend für den ländlichen Raum. Sie schließen die Lücken zum ÖPNV-Zugang und sind auch ökologisch eine sinnvolle Alternative zu Fahrten mit dem PKW. Auch im Bereich der Nahversorgung ist der Einsatz von Fahrrädern unübersehbar. Außerdem hat das Fahrradfahren seit dem Beginn der CORONA-Pandemie im Freizeitbereich absolute Hochkonjunktur.

In europäischen Metropolen wie Wien, Kopenhagen und Amsterdam sind autonome mehrspurige Fahrradstraßen und Kreisverkehre mittlerweile die Regel. Damit begegnet man nicht nur dem zunehmenden Fahrradverkehrsaufkommen, sondern man schafft gleichzeitig ein hohes Maß an Verkehrssicherheit. Diese positiven Entwicklungen sind jedoch ebenso in den Städten Niedersachsens zu erkennen, nehmen aber auch im ländlichen Raum immer mehr Fahrt auf. Von daher ist es nur konsequent, auch in unserer Gemeinde den Fahrradverkehr in seiner Gesamtheit zu betrachten und den Ausbau der Verkehrssicherheit mitzudenken.

Wir fordern daher eine tabufreie Debatte zur Entwicklung von Konzepten, ohne von vornherein, aufgrund von Kostenschätzungen und unterschiedlicher Entscheidungsebenen (Gemeinde/Kreis/Land), alle denkbaren Möglichkeiten auszuschließen.

Folgende Überlegungen (die Auflistung ist nicht abschließend und dient zur Ideensammlung) sind dabei in Betracht zu ziehen:

1. Tempolimit, auch auf Landes- und Kreisstraßen
2. Schaffung von Fahrradwegen oder sog. Pop-up - Fahrradwegen
3. Rückbau von Parkplätzen unter Berücksichtigung der Schaffung von Ersatzparkflächen und der Verpflanzung von Bäumen
4. Prüfung des Baus von Ortsumgehungsstraßen
5. Fragen der Verkehrslenkung (einschließlich der regelmäßigen Prüfung der Verkehrsführung durch Navigationssysteme)
6. Umbau der Behelfsausfahrt Hotteln der BAB 7 zur Einschränkung des innerörtlichen Schwertransportverkehrs in Algermissen.

Die SPD vertritt die Auffassung, dass wir jetzt handeln müssen. Trotz aller klimaschutzpolitischen Diskussionen zum Thema Verkehrswende, ist weiterhin mit einem Anstieg des motorisierten Kraftverkehrs zu rechnen und eine Realisierung solcher Maßnahmen wird zusehends schwieriger.