Rat beschließt Haushalt der Gemeinde - Jeder Euro kommt bei den Menschen an
„Wir haben uns intensiv mit dem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters auseinandergesetzt. Mit dem, was wir heute beschließen werden, setzen wir die richtigen Impulse für unsere Gemeinde“, kommentiert Dietmar Herbst den Beschluss rund um den Haushalt 2024.
„Wir haben uns intensiv mit dem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters auseinandergesetzt. Mit dem, was wir heute beschließen werden, setzen wir die richtigen Impulse für unsere Gemeinde“, leitet der Gruppenvorsitzende Dietmar Herbst die Haushaltsdiskussion bei der Ratssitzung Anfang Februar ein. Eineinhalb Stunden wurde in der Folge sachlich und kontrovers diskutiert. Neben einem Zuschuss für das Hildesheimer Frauenhaus, sorgte auch das neue nachhaltige Flächenkonzept und die Grundsteuererhöhung für reichlich Gesprächsstoff.
„Der fortschreitende Klimawandel und die Bedrohung der Artenvielfalt sind bei allen Krisen und Herausforderungen nach wir vor die schwerwiegendsten der aktuellen Zeit. Daher sind wir dankbar für den Vorschlag des Bürgermeisters, die gemeindeeigenen Flächen zu begutachten und der Artenvielfalt klimaangepasst zur Verfügung zu stellen“, begründete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Matthias Brinkmann die Zustimmung zu diesem Projekt. Bereits der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirat hatte große Zustimmung signalisiert. Nachdem dann in den nächsten Wochen die Verwaltung mit den Details zum Konzept Rat und Öffentlichkeit überzeugt hat, werden die Mittel freigegeben.
Hielt die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf bereits im Dezember für beschlussreif, überraschte sie jetzt doch mit einem Änderungsentwurf zur Grundsteuererhöhung und mit Kürzungen der Investition bei dem nachhaltigen Flächenkonzept. „Hier wurden ohne ein vernünftige Zahlengrundlage Äpfel mit Birnen verglichen.“, kritisierte Ratsherr Markus Schneider (FDP) den Antrag. „Mit der Investition in eine nachhaltige Flächenbewirtschaftung sparen wir jedes Jahr Geld. Es macht keinen Sinn hier zu kürzen.“, so Schneider weiter. Die nunmehr beschlossene Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 495 v. H. hat für jeden Grundsteuer zahlenden Haushalt eine jährliche Mehrbelastung von ca. 12 bis 72 Euro zur Folge.
„Jeder Euro aus dem Gemeindehaushalt kommt am Ende bei den Menschen an. Ob für die Kinderbetreuung, der Feuerwehr, den Grundschulen, dem Klimaschutz, der Jugendpflege oder den Spielplätzen – wir stehen zu 100 Prozent hinter diesem Haushalt.“ Mit diesen Worten schloss Brinkmann die Diskussion um den diesjährigen Finanzplan der Gemeinde, der dann mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe und der Stimme des Bürgermeisters beschlossen wurde.