Antrag der SPD: Wir wollen die Bürgerbeteiligung im Gemeinderat verbessern

Auf Antrag der SPD, sollen die Einwohnerfragestunden zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung und nicht erst zum Schluss behandelt werden. Dies fördert die Bürgerbeteiligung und den Dialog innerhalb des Rates.

SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Preissner ist sich sicher, dass diese Ablaufänderung den notwendigen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Gemeinderat deutlich verbessert.

Einwohnerinnen und Einwohner, die speziell wegen einzelner Beratungspunkte die Ratssitzung besuchen, könnten danach ihre Meinung vor der Behandlung von Anträgen dem Gemeinderat vortragen. Die Mitglieder des Rates und der Verwaltung können dann bei der Behandlung des Beratungspunktes dazu Stellung nehmen.

Nach der derzeit geltenden Regelung besteht diese Möglichkeit nicht. Die vorgetragenen Meinungsäußerungen erfolgen erst am Schluss der Ratssitzung, also nach der abschließenden Behandlung der Anträge. Damit wird ein sinnvoller Meinungsaustausch nicht genutzt.