Kommunale Finanzen sichern – SPD fordert klare Reformen und Investitionsoffensive

Der SPD-Ortsverein Algermissen zeigt sich erfreut über die breite Zustimmung für einen wichtigen Antrag zur kommunalen Finanzpolitik, der Mitte März auf dem Unterbezirksparteitag der SPD im Landkreis Hildesheim beschlossen wurde. Der Antrag, eingebracht vom Ortsverein Algermissen, fordert eine strukturelle Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie neue Wege zur Stärkung der kommunalen Einnahmeseite.

„Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht nur auf dem Papier stehen – sie braucht finanzielle Rückendeckung. Wenn Kommunen wie Algermissen eine hohe Kita-Qualität sicherstellen, Schulen ausbauen oder kommunale Infrastruktur aufrechterhalten sollen, dann müssen Bund und Land auch verlässlich Unterstützung leisten“, betont Lars Zeugner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Algermissen und Mitglied des Gemeinderats. „Besonders bei Pflichtaufgaben wie der Kita-Betreuung oder dem kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung braucht es endlich auskömmliche Finanzierung statt leerer Versprechungen.“

Zentraler Bestandteil des Antrags ist eine Reform der Schlüsselzuweisungen und eine gesetzlich verankerte Konnexitätsregel („Wer bestellt, bezahlt“), aber auch neue Strategien zur Stärkung der kommunalen Einnahmen – etwa durch die direkte Beteiligung an erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarparks.

Werner Preissner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ordnet den Antrag in einen größeren Zusammenhang ein: „Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist alarmierend – und gleichzeitig werden uns immer mehr Aufgaben aufgebürdet. Unser Antrag zeigt: Wir wollen nicht jammern, wir wollen gestalten. Das betrifft auch die Transformation unserer Wirtschaft und die Energiewende. Wenn Kommunen gezielt an Erzeugungsanlagen beteiligt werden, können sie selbst Einnahmen generieren und gleichzeitig Verantwortung für die Energiewende übernehmen.“

Rückenwind erhält die Initiative aus Algermissen durch den kürzlich unterzeichneten „Pakt für Kommunalinvestitionen“ zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden. Darin stellt das Land Niedersachsen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 bereit – 600 Millionen davon fließen in das neue Kommunalinvestitionsprogramm KIP 3, das bis Ende 2028 abrufbar sein wird.

„Das Investitionspaket ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Zeugner, „aber es darf nicht bei kurzfristigen Entlastungen bleiben. Wir brauchen strukturelle Reformen, die unsere Städte und Gemeinden dauerhaft handlungsfähig machen. Die Menschen erwarten zurecht, dass es nicht an Zuständigkeiten, sondern an Lösungen fehlt.“

In der Begründung des Antrags heißt es, die SPD trage auf allen Ebenen politische Verantwortung – im Kreistag, im Land Niedersachsen und voraussichtlich auch wieder im Bund. Daraus ergebe sich ein besonderer Anspruch an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit: „Es darf nicht sein, dass sich politische Ebenen gegenseitig blockieren – wir müssen gemeinsam handeln, nicht gegeneinander.“